Julia Klöckner: „Wir haben ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir stoßen Zukunftsthemen für Landwirte und Verbraucher an, wollen einen Beitrag zu einer starken und grüneren Agrarpolitik leisten. Mehr Tierwohl, sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen wir zusammenbringen mit Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und einer guten wirtschaftlichen Zukunft der Bauernfamilien in Europa. Die, die allein in der EU 450 Mio Menschen ernähren, müssen von ihrer Arbeit selbst auch leben können. Höhere Standards bei Umwelt und Klima dürfen nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwandert. Deshalb ist die finanzielle Unterlegung für ein hohes Umweltambitionsniveau in der Landwirtschaft so wesentlich. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre – darum geht es. Für uns als Präsidentschaft ist wichtig, auf diesem Weg schnell voranzukommen. Zur GAP streben wir im Oktoberrat eine ‚Allgemeine Ausrichtung‘ an, um eine starke politische Wegmarke zu setzen.“ Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der GAP-Verhandlungen ist es aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft entscheidend, dass die EU-Kommission zeitnah klarstellt, wie die Strategie und die Ziele mit der GAP zusammenhängen. Ökonomische, ökologische und soziale Fragen müssen in der Strategie zusammengebracht werden – es muss Folgeabschätzungen geben. Es bestehen zudem Fragen zur Rechtsnatur der Empfehlungen der Kommission.
