In Frankreich ist die Regierung nach wie vor deutlich bemüht, den Unmut unter den Landwirten zu befrieden. Nachdem Paris der Branche bereits eine Reihe von weitreichenden Zugeständnissen gemacht hat, soll nun auch die Bedeutung der Landwirtschaft in einem Gesetz festgeschrieben werden.
Wie Premierminister Gabriel Attal am 21. Februar ankündigte, wird das geplante Gesetz über die Zukunftsorientierung der Landwirtschaft (PLOA) das Ziel der Agrar- und Ernährungssouveränität aufgreifen. Außerdem soll die Landwirtschaft als grundlegendes Interesse der Nation anerkannt und damit beispielsweise der Verteidigung gleichgestellt werden.
Noch ist indes nicht abzusehen, ob sich die französischen Landwirte durch die Maßnahmen der Regierung abschließend beruhigen lassen. Der französische Bauernverband (FNSEA) reagierte zurückhaltend auf die jüngsten Ankündigungen des Premierministers. Es gebe gewisse Fortschritte, aber in einigen Bereichen fehle immer noch ein Zeitplan. Der Präsident der Organisation der Junglandwirte (JA), Arnaud Gaillot, erklärte, die Dinge bewegten sich anteilig in die richtige Richtung. Es müsse aber weiter gehandelt werden.
Für den 23. Februar hatten der FNSEA und JA eine Demonstration in Paris geplant, die vor den Toren der Internationalen Landwirtschaftsmesse (SIA) enden sollte. Auch der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) plant Protestaktionen. In anderen Landesteilen sind derweil wieder Verkehrswege blockiert worden. Im Département Tarn-et-Garonne wurde auf der Autobahn 62 eine Straßensperre errichtet. Die kleine Gruppe von protestierenden Landwirte zeigte sich von den bisherigen Ankündigungen der Regierung wenig beeindruckt und verlangt Medienberichten zufolge einkommenswirksame Maßnahmen. AgE
