Ziel ist es, so die Organisation Keine Patente auf Saatgut!, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu stoppen. Betroffen von derartigen Patenten seien u.a. Salat, Tomaten, Buschmelonen und Braugerste. Viele der Patente würden sich auch auf Lebensmittel, bis hin zum Bier erstrecken. CopaCogeca habe bereits seine Unterstützung erklärt.
Gefordert wird, dass die Minister und Ministerinnen der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes (EPA) sich binnen eines Jahres zu einer Konferenz treffen und wirksame Maßnahmen gegen Patente auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren ergreifen. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere.
„Wir wollen die Unabhängigkeit von Züchterinnen und Züchtern, Gärtnerinnen und Gärtnern sowie Landwirtinnen und Landwirten erhalten, die Züchtung, Anbau oder Vermehrung konventioneller Pflanzen und Tiere betreiben. Der Zugang zur biologischen Vielfalt, die für die weitere Züchtung benötigt wird, darf durch Patente nicht kontrolliert, behindert oder blockiert werden“, betont Johanna Eckhardt von der Organisation Keine Patente auf Saatgut!
Auch der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann sei bereits angeschrieben worden. Seine Vorgängerin Christine Lambrecht hatte sich des Themas angenommen und ein internationales Symposium zum Thema organisiert. Allerdings würden bis jetzt politisch wirksame Maßnahmen, um die aktuelle Fehlentwicklung im Patentrecht zu korrigieren, fehlen.
