Die Europäische Kommission hat sich mit Blick auf die Beantragung und Genehmigung geografischer Angaben eine Verkürzung und Vereinfachung der betreffenden Antragsverfahren auf die Fahnen geschrieben.
Wie die Brüsseler Behörde jetzt bei der Vorstellung ihres Vorschlags zur Änderung der geltenden Verordnung mitteilte, ist es das Ziel, die verschiedenen verfahrenstechnischen Vorschriften für die geografischen Angaben zusammenzuführen. Auch für Antragsteller, die außerhalb der EU ansässig sind, soll das Verfahren vereinfacht werden. Die geplante kürzere Verfahrensdauer soll die Regelungen für alle Erzeuger attraktiver machen. Darüber hinaus ist ein verbesserter Schutz gegen Produktfälschungen im Online-Handel das Ziel des Kommissionsvorschlages. Dies betrifft insbesondere auch die Domänennamen. Schließlich will Brüssel die Produzenten stärken. Diese sollen auch über Erzeugerzusammenschlüsse geschützte geografische Angaben künftig leichter durchsetzen können. Dazu sollen die Mitgliedstaaten ihnen einen Zugang zu den für die Bekämpfung von Produktfälschungen zuständigen Behörden und Zollbehörden gewähren.
Unterstützung durch das EUIPO
Die Kommission betont, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin für die Durchsetzung des Schutzes auf nationaler Ebene verantwortlich sein sollen, während sie selbst auch in Zukunft für die Eintragung, Änderung und Löschung der betreffenden Produkte im Register zuständig wäre. Eine Neuerung wäre indes, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) fachliche Unterstützung bei der Prüfung leisten soll. Die Brüsseler Behörde begründet dies mit dem Ziel, die Verfahren zu beschleunigen. Hervorgehoben wird von der Kommission, dass sie und das EUIPO bezüglich der geografischen Angaben bereits seit vier Jahren zusammenarbeiten würden. In dieser Zeit habe die Behörde mit Sitz in Alicante bei der Bewertung von etwa 1.300 Anträgen auf Eintragung einer geschützten geografischen Angabe mitgearbeitet und mit „GIview“ eine neue, mit dem EU-Register der geografischen Angaben verknüpfte Suchdatenbank für alle geschützten Namen aufgebaut.
