Zum Einführungszeitpunkt 1. Januar 2021 werde insbesondere der Straßengüterverkehr erst einmal nur verteuert. „Grundsätzlich sind Preise das richtige Steuerungsinstrument für die Marktteilnehmer, doch braucht dieses Modell auch Ausweichszenarien, sonst füllt es nur die Staatskasse und das angestrebte Emissionsminderungsziel bleibt auf der Strecke“, bemängelt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. „Angesichts bis 2021 noch fehlender serienreifer Alternativen zum Dieselmotor für den Lkw-Fernverkehr, dann noch lückenhafter Betankungsinfrastrukturen und weiter bestehender Kapazitätsengpässe auf der Schiene wird der Güterverkehr trotz hoher Preise nicht wesentlich zur Reduzierung von Emissionen beitragen können.“ Das Problem der Wirkungslosigkeit wird durch das allein auf Deutschland beschränkte Emissionshandelssystem (nEHS) noch verstärkt.
Es bleibe abzuwarten, ob der Gesetzgeber seine Ankündigung auch umsetzt, den Güterverkehr von den Abgaben aus dem nationalen Emissionshandel wieder entlasten zu wollen. Die Bundesregierung hatte im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) angekündigt, dass der Gütertransportsektor mit der CO2-Bepreisung und einer CO2-Maut nicht doppelt belastet werden soll. „Falls das hierfür angekündigte Rückerstattungssystem nicht greift, wird der von der nicht margenstarken Logistikbranche ohnehin schon enge Investitionsrahmen durch die staatliche Abschöpfung finanzieller Mittel zusätzlich begrenzt“, fürchtet Huster.
