Als insgesamt ausgewogen bewertet der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik die am 28. März 2023 vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur zukünftigen Umwelt- und Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die Absicht der Bundesregierung, die Infrastrukturfinanzierung, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie die Transformation hin zum klimaneutralen Güterverkehr jetzt endlich im verkehrsträgerübergreifenden Kontext anzugehen, führt laut DSLV in die richtige Richtung.
„Sowohl Straßen als auch Schienenwege sind überlastet und notleidend. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren, müssen sämtliche Verkehrswege bedarfsgerecht geplant werden“, so DSLV-Präsident Axel Plaß. „Von einer auskömmlichen Finanzierung und Verfahrensbeschleunigung müssen alle Verkehrsträger profitieren, damit sie übergreifend zusammenarbeiten und den Blutkreislauf der Wirtschaft erhalten können. Verkehrsträgerbezogenes Silodenken ohne Konnektivität der Systeme führt in eine Sackgasse. Was im Koalitionskompromiss leider fehlt, sind Aussagen zur Stärkung der Wasserstraßen.“
Mit der Anrechnung eines maximalen CO2-Preises in Höhe von 200 Euro pro Tonnen soll die die Lkw-Maut – auch zur milliardenschweren Finanzierung der Schiene – im kommenden Jahr nahezu verdoppelt werden. Dies werde nach Angaben des DSLV zu einem erheblichen Anstieg der Frachtraten im Straßengüterverkehr führen, der am Markt in den Lieferketten auf Industrie, Handel und am Ende auf die Verbraucher überwälzt werde. Plaß erklärte: „Es ist offensichtlich, dass Null-Emissions-Logistik nicht zum Null-Tarif erfolgen kann. Nun kommt es darauf an, dass die verbindlichen neuen Mautsätze so schnell wie möglich veröffentlicht werden. Die Speditionshäuser und ihre Kunden brauchen Planungssicherheit und Transparenz über die zukünftigen Logistikkosten.“
Aus den steigenden Wegekosten könne für die Logistikbranche nur dann ein Anreiz für einen Wechsel auf alternative Antriebsformen entstehen, wenn die Infrastruktur-Grundnetze für batterieelektrische und Wasserstoff-Lkw zügig aufgebaut würden und deren Errichtung auch in Logistikanlagen zusätzlich gefördert werde. Die zu begrüßende E-Fuels-Strategie müsse deshalb auch einen Anrechnungsmechanismus grüner Kraftstoffe in der Lkw-Maut umfassen.
Plaß sagte: „Der Aufbau einer umweltgerechten Verkehrsinfrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Damit der Koalitionskompromiss einem ,Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung‘ tatsächlich gerecht wird, müssen Bund, Länder und Kommunen nicht nur gesetzgeberisch an einem Strang ziehen, sondern auch planerisch und gesellschaftspolitisch zusammenarbeiten. Dieser Kompromiss darf keine Absichtserklärung bleiben.“
