Mit finanziellen Entlastungen der Unternehmen, weniger Bürokratie, Investitionsanreizen und wettbewerbsfähigen Energiepreisen seien wichtige wirtschaftspolitische Prioritäten getroffen worden, kommentiert der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik die Einigung von CDU, CSU und SPD.
Demnach seien Weichenstellungen für Strukturreformen im Koalitionsvertrag erkennbar, doch erst im konkreten Gesetzgebungsprozess werde sich zeigen, wie ambitioniert die zukünftige Bundesregierung tatsächlich ist. In der Infrastrukturpolitik, so die Mitteilung, seien durch verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe, Überjährigkeit und ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital Fortschritte bei den Finanzierungsinstrumenten zu verzeichnen. Positiv sind laut DSLV auch Absichten, das Planungs-, Genehmigungs-, Vergabe- und Umweltrecht zu überarbeiten, wobei es solche Ankündigungen schon von zahlreichen Bundesregierungen gegeben habe. Ob allein ein Eisenbahninfrastrukturfonds und eine weitere Entflechtung des DB-Konzerns zu einer tatsächlichen Leistungs- und Qualitätssteigerung des Schienengüterverkehrs führe, bleibe abzuwarten.
Die Ankündigung, die Nationale Hafenstrategie auch umzusetzen sei wichtig, eine konkrete Finanzierungszusage des Bundes für die Küstenländer fehle leider. Ausdrücklich zu begrüßen sei die Absicht, das gewerbliche Depotladen zu fördern, emissionsfreie Lkw über das Jahr 2026 hinaus von der Maut zu befreien und auf der EU-Ebene bei der Revision der Eurovignetten-Richtlinie die bestehende CO2-Mehrfachbepreisung abzuschaffen. Inkonsequent würden die Koalitionäre handeln, indem sie nur der Landwirtschaft den Agrardiesel gewährten und nicht generell erneuerbare Kraftstoffe steuerlich anreizen, mit denen auch der Logistiksektor sehr schnell zur CO2-Minderung beitragen könnte.
Die geplanten Super-Abschreibungen können zur Beschleunigung von Investitionen in der Wirtschaft beitragen. Allerdings hätten die Entlastungen für den Mittelstand insgesamt höher ausfallen müssen. Der Solidaritätszuschlag bleibt, die vorgesehene Unternehmenssteuersenkung sei zwar eine gute Orientierung, soll aber frühestens 2028 und damit sehr spät kommen. Zudem sei ein Strompreispaket ein wichtiges Entlastungssignal – insbesondere in Zeiten handelspolitischer Verwerfungen. Da der elektrifizierte Güterverkehr immer stromintensiver werde, müssten von den Entlastungen auch mittelständische Speditionshäuser profitieren können. Die geplante Aufhebung des Lieferkettengesetzes und die Unterstützung der EU-Omnibus-Richtlinie zeigen, dass Bürokratieentlastung fest auf der Agenda von Schwarz-Rot verankert ist. Die Konzentration der digitalen Zuständigkeit in einem Bundesministerium erhöhe die Erwartungen an eine wirkungsvolle Staatsmodernisierung. Die harten Konfliktlinien bei Schwarz-Rot würden sich hingegen in der Arbeits- und Sozialpolitik zeigen.
„Zu begrüßen sind die beschleunigte Fachkräfteeinwanderung, steuerliche Anreize für Mehrarbeit und die geplante Arbeitszeitflexibilisierung. Kritisch ist der faktische Beschluss, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, der Druck auf das gesamte Tarifgefüge ausüben und durch das geplante Tariftreuegesetz verstärkt wird. Trotz Rekordhoch bei den Lohnzusatzkosten bleibt der Koalitionsvertrag im Bereich der Sozialversicherungen viel zu vage. Hier muss die neue Regierung im Laufe der Legislatur dringend nachbessern und die Lohnzusatzkosten bei maximal 40 % deckeln. Der Koalitionsvertrag signalisiert mehr Reformwillen als erwartet. Viele der zentralen Forderungen des DSLV – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Dekarbonisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung – werden aufgegriffen. Alle Maßnahmen stehen aber unter Finanzierungsvorbehalt, wie im Vertrag ausdrücklich hervorgehoben wird. Die Absichtserklärungen müssen nun mit konkreten, verbindlichen Umsetzungsplänen und klar definierten Zeitvorgaben verknüpft werden“, heißt es in der Mitteilung abschließend.
