DRV: "Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist Schnellschuss"

Das erklärte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. Klimaschutz ist ein wichtiges Gut und wird von den im DRV zusammengeschlossenen genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft aktiv unterstützt. „Damit unsere Mitglieder ihre erfolgreiche Arbeit im Klimaschutz fortsetzen können, brauchen sie Verlässlichkeit. Einheitliche europäische Regelungen sind dafür enorm wichtig“, so Holzenkamp weiter.

Die Raiffeisen-Genossenschaften reduzieren stetig durch Veränderungen an ihren unternehmensinternen Prozessen den CO₂-Ausstoß. Zudem helfen sie als Dienstleister der Landwirtschaft, klimafreundlicher zu werden. Damit haben die genossenschaftlich orientierten Unternehmen dazu beigetragen, dass der Sektor Landwirtschaft nach Berechnungen des Umweltbundesamtes seine Klimaziele für das Jahr 2022 schon 2020 erreichte.

Erfolgreicher Klimaschutz setzt verlässliche Rahmenbedingungen voraus. Wenn aus rechtlichen oder fachlichen Gründen Anpassungen des bestehenden Klimaschutzgesetzes erforderlich sind, müssen sie eine gewisse Dauerhaftigkeit besitzen. Holzenkamp: „Dies ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf fraglich, da die europarechtlichen Vorgaben fehlen. Ohne sie ist eine erfolgreiche Novellierung nicht möglich.“ Das gilt umso mehr, als dass das Bundesverfassungsgericht für die Umsetzung seiner Vorgaben eine Frist bis Ende 2022 gesetzt hat.