Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), hat vor der Europawahl eine klare Erwartungshaltung: “Die genossenschaftliche Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht eine europäische Politik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt und die Unternehmen in ihrem wichtigen Versorgungsauftrag unterstützt.”
Weiter sagte er: ”In der kommenden Wahlperiode muss entschlossen Bürokratie abgebaut und eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik vorangetrieben werden. Dazu zählt, dass sich die Gesetzgebung an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen orientiert, Innovationen und neue Technologien fördert und für europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt (Level Playing Field) sorgt.” Unter dem Titel “Jetzt die richtigen Weichen stellen” hat der DRV sein Forderungspapier zur Europawahl am 9. Juni veröffentlicht.
Bei den künftigen wirtschaftspolitischen Rahmensetzungen sehe der DRV neben dem konsequenten Bürokratieabbau spürbare Entlastungen bei Berichts- und Dokumentationspflichten als elementares Arbeitsfeld. “Wichtige Nachhaltigkeitsprojekte, wie der Schutz von Menschenrechten in der Lieferkette oder der Schutz der natürlichen Ressourcen dürfen nicht zu neuer Bürokratie führen, sondern müssen soweit möglich auf bestehenden Systemen aufbauen. Doppelte Berichtspflichten müssen identifiziert und anschließend zusammengeführt oder abgeschafft werden. Innovationen müssen stets den Vorrang vor Ordnungsrecht haben”, sagt Migende. Grundsätzlich müsse beim Bürokratieabbau konsequent das “one in, two out”-Prinzip angewendet werden.
Eine weitere Kernforderung des DRV sei eine einheitliche nationale Umsetzung europäischer Standards. Migende: “Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft darf nicht durch unterschiedliche Standards gefährdet werden. Außerdem müssen EU-rechtliche Vorgaben in deutsches Recht ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt werden.”
Augenmaß mahne der DRV auch bei politischen Vorgaben zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln an. Migende: “Reduktionsziele müssen praktisch umsetzbar sein und dürfen die Ernährungssicherung nicht gefährden. Statt pauschaler Verbote braucht es eine konsequente Nutzung technischer Möglichkeiten und Innovationen”. Neben der verstärkten Förderung der satelliten- und sensorgestützten Präzisionslandwirtschaft fordert der DRV die Anpassung des EU-Gentechnikrechts an den Stand der Wissenschaft, um die Potenziale neuer Züchtungsmethoden durch differenzierte Regelungen nutzbar zu machen.
