Dazu hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen mehrerer Pflanzenschutzmittel, u.a. mit Glyphosat, eingereicht. Die DUH kündigt an zu klagen, sollte den Widersprüchen nicht abgeholfen werden. Ziel der zunächst fünf Musterverfahren ist es, den Verkauf von ausgewählten Produkten mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen zu stoppen.
Bislang hindert die Bundesregierung deutsche Umweltverbände daran, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zum Schutz der Chemiekonzerne gerichtlich zu überprüfen. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die DUH durch den Europäischen Gerichtshof klären lassen, dass Umweltverbände in Deutschland basierend auf der Aarhus-Konvention gegen alle Typ- und Produktzulassungen mit schädlichen Umweltauswirkungen vorgehen dürfen. Das im aktuellen Umweltrechtsbehelfsgesetz enthaltene Verbot solcher Klagen sei schlicht EU-rechtswidrig und ab sofort nichtig.
Rechtsanwältin Caroline Douhaire, die die DUH in den Verfahren vertritt: 'Es ist skandalös, dass die Bundesregierung mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz jahrelang unrechtmäßig verhindert hat, dass Umweltverbände die Zulassung von so umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten nicht gerichtlich überprüfen lassen konnten. Das ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nun Geschichte. Deshalb können wir endlich gegen die rechtlich höchst fragwürdigen Zulassungen von hochgiftigen Mitteln vorgehen.'
Konkret gehen die Organisationen gegen die Herbizide Gardo Gold der Syngenta AG, Roundup Powerflex der Monsanto Deutschland GmbH, Tactic des Chemieunternehmens Adama und Elipris der Corteva GmbH München sowie gegen das Insektizid Sherpa Duo vor. Alle Produkte enthalten hochtoxische Wirkstoffe. Diese vergiften Gewässer, töten wichtige Nahrungspflanzen und dadurch Tiere und gelangen über Wasser und Nahrung auch in den menschlichen Körper. Teilweise lassen sich diese Stoffe nicht wieder aus der Umwelt entfernen. Die hiermit einhergehenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit sind aus Sicht von DUH und foodwatch völlig inakzeptabel.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: 'Vor 41 Jahren ist es mir noch gelungen, Politikerinnen und Politiker von der Notwendigkeit des Verbots ultragiftiger Pestizide wie damals Endrin zu überzeugen. Vor fünf Jahren hat Landwirtschaftsminister Schmidt mit seiner einsamen Exekution von Bayer-Konzerninteressen entgegen der Entscheidung der Bundesregierung aufgezeigt, wer heute in Deutschland über die Bewertung und Zulassung giftiger Pflanzenschutzmittel entscheidet. Bereits zum Jahresanfang hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit mitgeteilt, dass S-Metolachlorhaltige Herbizide wie Gardo Gold aufgrund der zu hohen Grundwasserbelastung keine erneute Wirkstoffgenehmigung erhalten. Während Frankreich direkt reagiert hat und die Produkte vom Markt nehmen will, bleibt das zuständige deutsche Amt untätig. Wir werden sofort eine gerichtliche Entscheidung beantragen, sollte das Bundesamt diese und weitere der von uns kritisierten Produktzulassungen nicht aufheben. Und diese Verfahren werden nur die ersten sein.'
Annemarie Botzki von foodwatch: 'Die Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln haben fatale Folgen für Verbraucher, Tiere und Natur. Sie vernichten die Artenvielfalt und bleiben teilweise als nicht mehr zu entfernende Chemikalien für immer in unserem Wasser und unseren Körpern. Diese Giftstoffe dürfen nicht länger eingesetzt werden.'
Die DUH wendet sich gegen die Zulassungen folgender Produkte:
Herbizid Roundup Powerflex von der Monsanto Agrar Deutschland GmbH mit dem Wirkstoff Glyphosat
Herbizid Gardo Gold vom Hersteller Syngenta AG mit den Wirkstoffen S-Metolachlor und Terbuthylazin
Herbizid Tactic vom Hersteller Adama mit den Wirkstoffen Diflufenican, Flufenacet und Pendimethalin
Herbizid Elipris vom Hersteller Corteva GmbH München mit den Diflufenican, Flufenacet, Halauxifenmethyl und Cloquintocet
Insektizid Sherpa Duo von den Herstellern SBM Developpement SAS, SBM Life Science GmbH mit den Wirkstoffen Cypermethrin und Piperonylbutoxid
