Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisiert die von der Bundesregierung aus SPD und Grünen in Brüssel vorgelegte Positionierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 als „bürokratisch, ideenlos und unzureichend“.
„Die Bundesregierung setzt weiter auf ein sehr kompliziertes Modell mit teuren und teils unpraktikablen Anforderungen bei Konditionalität, Ökoregelungen und Agrarumweltmaßnahmen. Der bisherige Ansatz der Grünen Architektur ist zu komplex, für die Landwirte wenig attraktiv und geht an den selbstgesetzten Zielen vorbei. Deshalb ist ein Kurswechsel notwendig“, so Bauernpräsident Rukwied. Die von der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen angestrebte pauschale Steigerung des Budgets für Ökoregelungen verschärfe diese Fehlentwicklung weiter, wenn nicht gleichzeitig das Grundkonzept der Grünen Architektur korrigiert und bürokratieärmer gemacht wird.
Der Deutsche Bauernverband fordert einen vollständigen Abbau der Konditionalität (einschließlich GLÖZ) als gesamtbetriebliche Verpflichtung, wenn der Abbau der Basisprämie fortgesetzt wird. Gleichzeitig muss der zukünftige EU-Rahmen für die GAP den Landwirten betriebswirtschaftlich attraktive Angebote machen. Die in dem Papier in Betracht gezogene Einführung von Kappung und Degression lehnt der Deutsche Bauernverband entschieden ab. Für einen wirksamen Bürokratieabbau und für den Weg zu einem künftigen Fördersystem sind tiefgreifendere Ansätze erforderlich. Die Landwirte erwarten Planungssicherheit, einen berechenbaren Übergang und praxisnahe Förderbedingungen.
Der DBV bekräftigt seine Vorschläge für eine zukunftsorientierte GAP, wie sie im 2023 veröffentlichten Diskussionspapier des Verbandes ausführlich dargelegt sind. Dieses Konzept verbindet Ernährungssicherung, Bürokratieabbau und gesellschaftliche Leistungen der Landwirte in einem modernen Fördersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und gleichzeitig den Umwelt- und Klimaschutz voranbringt. DBV
