Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet die von der EU-Kommission im sogenannten Omnibus-Paket veröffentlichten Vereinfachungsvorschläge als einen ersten wichtigen Schritt.
Am 26. Februar legte die EU-Kommission das sogenannte „Omnibus-Paket“ zur Vereinfachung des europäischen Lieferkettengesetzes, der Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Taxonomie-Verordnung und des Kohlenstoffgrenzausgleiches vor. Sie kündigte bereits an, weitere Vereinfachungsvorschläge im Laufe des Jahres veröffentlichen zu wollen.
„Mit diesen neuen Vereinfachungsvorschlägen geht die Kommission einen wichtigen ersten Schritt, um Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu rücken.“ Jetzt komme es darauf an, dass das EU-Parlament und der Rat die Vorschläge konstruktiv aufgreifen und bei überbordender und unnötiger Bürokratie zügig nachjustieren, so Rukwied. Allerdings stünde die Vereinfachungspolitik damit erst am Anfang, betont der Bauernverbandspräsident. Gesetzesvorschläge wie die Entwaldungsverordnung oder das Bodenüberwachungsgesetz würden zeigen, dass Bürokratieabbau bislang nicht mitgedacht wurde. „Nach diesem ersten Impuls müssen nun schnell konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft folgen“, fordert Rukwied abschließend.
