Anlässlich der Haushaltswoche fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut auf, sich für eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel einzusetzen und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.
„Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt. Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es jetzt dringend eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll und die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt wird“, betont der Präsident des DBV, Joachim Rukwied.
Dazu seien aus Sicht des DBV folgende Punkte notwendig:
- Eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel
- Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements
- Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft
- Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt
- Eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene
Der Deutsche Bauernverband hat am 31. Januar ab 13 Uhr mit einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den Haushaltsvorschlag der Bundesregierung nicht anzunehmen und sich für eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel einzusetzen.
