Copa-Cogeca/CIBE/AVEC: "EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in jetziger Form unakzeptabel"

Die Gespräche über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Europa und den Mercosur-Ländern wurden mit Beginn der portugiesischen Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen. Copa-Cogeca, CIBE und AVEC haben beschlossen, eine neue Kampagne in den sozialen Medien ins Leben zu rufen, um mit konkreten Beispielen darzulegen welche Befürchtungen dieses Abkommen in der Agrargemeinschaft auslöst.

In einem sechsminütigen Video stellen sich die drei europäischen Organisationen der Herausforderung, die drei Hauptgründe darzulegen, die sie gegen das Juni 2019 getroffene Abkommen vorbringen. Das Video erinnert in der Einleitung daran, dass die Agrargemeinschaft die EU-Handelsagenda unterstützt hat und im Vorfeld des Brexit eine Reihe von Abkommen begrüßt hat. Wie jedoch auch vom Parlament wieder betont wurde, weist das Mercosur-Abkommen deutliche Unterschiede auf. In seiner jetzigen Form ist es für EU-Landwirte zu einem Zeitpunkt, wo sie Lösungen für die Umsetzung der Zielvorgaben des Green Deals suchen müssen, unakzeptabel.
Erstens ist das Abkommen mit dem Mercosur im Kapitel Landwirtschaft unausgewogen, vor allem in Bezug auf bereits anfällige Sektoren. Zweitens fürchtet die europäische Landwirtschaft zurecht die kumulativen und schwer messbaren Auswirkungen aller bereits unterzeichneten sowie zukünftiger Abkommen. Dies wurde in einer Studie der Kommission mit einer kumulativen Folgenabschätzung für landwirtschaftliche Produkte bestätigt. In diesem Kontext ist das EU-Mercosur-Abkommen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte. Das letzte entscheidende Argument ist, dass das Mercosur-Abkommen eindeutig aufgrund von Doppelstandards für die EU-Landwirtschaft die Unausgeglichenheit weiter zum Nachteil der Landwirte der EU ausbauen wird. Laut CIBE werden bspw. in Brasilien 27 Herbizide und Insektizide verwendet, die in Europa verboten sind. Vor dem Hintergrund der Gespräche über die ambitionierten Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sind derartige Doppelstandards und ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Agrargemeinschaft in keiner Weise nachvollziehbar und führen unweigerlich zu einer Auslagerung der Produktion in Länder, wo keine Kontrolle über die Festlegung von Produktionsstandards besteht.
Es ist folglich unerlässlich, dass das Prüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, um jegliche Schlupflöcher zu vermeiden. Das europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen bei der Entscheidung einbezogen werden und die Stimmen der Bürger, Verbraucher und Landwirte gehört werden.