Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit den Bericht des Abgeordneten Mortler (EVP, DE) zum Thema 'Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft' angenommen. Ziel des Berichts ist es, den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Ernährungssicherheit vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine darzulegen und die kurz- und mittelfristigen Herausforderungen zu beleuchten, so Copa Cogeca.
Die vergangenen Jahre können für die europäische Landwirtschaft und die Gesellschaft insgesamt nicht als 'business as usual' betrachtet werden: mehr als zwei Jahre Pandemie und vierzehn Monate Krieg in Europa nach dem dramatischen russischen Einmarsch in der Ukraine mit allen damit verbundenen Folgen für die Versorgungsketten. Vor diesem Hintergrund haben die europäischen Landwirte und Agrargenossenschaften unermüdlich weiter produziert, um die EU-Bürger zu ernähren und einen verantwortungsvollen Beitrag zur Linderung der weltweiten Ernährungsunsicherheit zu leisten. „Es ist zum Teil auch der GAP zu verdanken, dass es uns gelungen ist, Nahrungsmittelsicherheit und Erschwinglichkeit zu gewährleisten, und zwar in einem Kontext, in dem die Landwirte eine berechenbare Einkommensquelle brauchten. Die Ziele des Green Deals müssen so umgesetzt werden, dass die Ernährungssicherheit nicht gefährdet wird und die Nachhaltigkeit in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gewährleistet ist. Jetzt sieht es so aus, als ob die Europäische Kommission Schwierigkeiten hat, die Probleme der Landwirte zu verstehen.' Diese Worte des Berichterstatters MdEP Mortler vor der Abstimmung fassen den Geist der Abstimmung zusammen und sollten der Europäischen Kommission zu denken geben.
Kurzfristig erkennt der Bericht die Maßnahmen der Kommission an, alle verfügbaren EU-Flächen zu nutzen, um die Landwirte zu unterstützen und die Erschwinglichkeit für die Bürger zu erhalten. Mittelfristig fordert er die Kommission erneut auf, eine umfassende Bewertung der kumulativen Auswirkungen des Green Deal in der Landwirtschaft vorzunehmen. Wenn wir aufgrund des EU-Rahmens mit strengeren Anbaubeschränkungen und höheren Produktionsstandards konfrontiert werden, erwarten die EU-Landwirte eine faire Behandlung durch die Handelspolitik der Kommission.
Copa Cogeca begrüßt auch die Aufmerksamkeit, die der Innovation gewidmet wird, sei es im Hinblick auf die Auswirkungen, die das Fehlen von Instrumenten zum Schutz von Pflanzen auf die Lebensmittelsicherheit in der EU haben könnte, oder auf die weitere Entwicklung neuer Züchtungstechniken in der Landwirtschaft. In Bezug auf Düngemittel wird die Notwendigkeit einer vorübergehenden Ausnahmeregelung bestätigt, ebenso wie die Verwendung von Alternativen zu chemischen Düngemitteln wie RENURE (REcovered Nitrogen from manURE') und Gärreste, die den Kreislaufgedanken in den landwirtschaftlichen Betrieben fördern. „Wir hoffen nun, dass die Abgeordneten im Plenum mit einer klaren Mehrheit über diesen Text abstimmen werden, der die langfristige Widerstandsfähigkeit der Landwirte und Genossenschaften bei der Erzeugung von Lebensmitteln und den weiteren Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen berücksichtigt“, heißt es abschließend.
