”Seit einigen Monaten mobilisieren sich die Landwirte in ganz Europa, um lokale, nationale und europäische Anliegen vorzubringen. Unsere Landwirtschaft befindet sich in vielen Betrieben an einem Wendepunkt”, so Copa Cogeca, die am 12. März von 10 Uhr bis 11.30 Uhr vor dem Europaparlament in Straßburg zu einer Flash Action aufrufen.
Weiter heißt es: ”All diese Bewegungen haben mehrere Punkte gemeinsam, die die Belastung durch Vorschriften, Handelsabkommen und die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betreffen und alle auf den EU-Gesetzgeber verweisen. In den vergangenen Jahren gab es eine vorherrschende Tendenz, Agenden mit Nachdruck zu verfolgen, ’um jeden Preis’, ohne in einen sinnvollen Dialog mit den Landwirten zu treten, wie Initiativen wie Farm to Fork zeigen. Der Green Deal für die Landwirtschaft war in dieser Hinsicht ein regulatorischer Tsunami, mit zu vielen überstürzten Konsultationen, willkürlichen Zielen von oben nach unten und Vorschlägen, die ohne Machbarkeitsstudien und Finanzierung durchgesetzt wurden.
Heute sehen wir, dass die Europäische Kommission mit ihrem von Präsidentin von der Leyen ins Leben gerufenen Strategischen Dialog wieder zur Methode und zum Zuhören zurückkehrt - das ist an der Zeit und wird begrüßt. Auch im Europäischen Parlament haben die meisten politischen Parteien bei den jüngsten öffentlichen Anhörungen ihre Unterstützung bekundet. Allerdings hat dasselbe Europäische Parlament erst vor wenigen Tagen über die NRL abgestimmt und bei Fragen zum Handel mit der Ukraine nur begrenzte Unterstützung für seine Agrarlandschaft gezeigt. All dies sendet widersprüchliche Botschaften an die Landwirte und vermittelt den Eindruck, dass Europa seinen landwirtschaftlichen Kompass verloren hat.
Die europäische Landwirtschaft fordert kurzfristige Antworten und starke Signale, sei es in Form von sofort wirksamen Vereinfachungsvorschlägen, Antworten zum Agrarhandel mit der Ukraine, einem Stopp der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form, einem Durchbruch bei den NGTs oder einer Richtlinie zu Industrieemissionen, die nicht die familiären Schweine- und Geflügelbetriebe angreift.
Wir werden zur Plenartagung im März nach Straßburg kommen, wo möglicherweise drei wichtige Abstimmungen stattfinden werden: über die IED, die Green Claims und die ukrainischen ATMs, um auf friedliche und demokratische Weise die Notwendigkeit der Kohärenz in der EU zu bekräftigen. In diesen kritischen Zeiten ist unsere Botschaft laut und deutlich: Es ist an der Zeit, die EU-Agrarpolitik wieder auf Kurs zu bringen, die Landwirtschaft als Eckpfeiler des EU-Projekts zu bekräftigen und einen strategischen Kompass zurückzufordern.”
