Während sich die Europäische Union auf die bevorstehenden Wahlen vom 6. bis 9. Juni vorbereitet, hat Copa Cogeca im Rahmen ihrer Generalversammlung und in Anwesenheit von Vertretern aller führenden europäischen Fraktionen das Programm für die Europawahlen veröffentlicht.
Es wurde laut Copa Cogeca auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem Mandat 2019 bis 2024 und mit dem Ziel verfasst, die EU-Agrarpolitik wieder strategisch auszurichten, und enthalte sieben Schlüsselprioritäten für die nächste Amtszeit der Europäischen Kommission sowie vier Maßnahmen, die für die Wiederankurbelung der Landwirtschaft entscheidend sind.
“Die Landwirtschaft war schon immer ein Eckpfeiler des europäischen Projekts, da sie eine strategische Rolle in der Wirtschaft spielt und die Ernährungsautonomie der EU gewährleistet. Da die Herausforderungen für den Agrarsektor jedoch immer größer werden, ist es von entscheidender Bedeutung, sich wieder auf den ländlichen Raum und die Landwirtschaft zu konzentrieren, um den landwirtschaftlichen Kompass der EU wiederzufinden. Die jüngste Zunahme der Proteste in der Landwirtschaft unterstreicht die Dringlichkeit dieses Themas und macht deutlich, dass die Europäische Union den ländlichen Gebieten und der Landwirtschaft in ihrer politischen Agenda Vorrang einräumen muss”, sagte Lennart Nilsson, Präsident von Cogeca, bei der Vorstellung des Programms.
Das vorgelegte Dokument liste die zahlreichen Herausforderungen auf, mit denen die Landwirtschaft in der Amtszeit 2024 bis 2029 konfrontiert sei, und zeige, dass die EU Prioritäten für die Vorbereitung der Landwirtschaft 2030 setzen muss. Copa Cogeca haben in ihrem Programm sieben Hauptprioritäten festgelegt sowie eine Reihe konkreter politischer Vorschläge dargelegt, die im Laufe des Europawahlkampfs ausführlicher vorgestellt werden sollen.
Zusätzlich zu den Hauptprioritäten werden in dem Dokument vier EU-übergreifende Maßnahmen genannt, die sich auf die wichtigsten Erkenntnisse aus dem laufenden Mandat stützen. Copa Cogeca fordern eine echte Überprüfung des Agrarhaushalts, um ökologische, geopolitische und finanzielle Ambitionen in Einklang zu bringen. Dies sollte nur nach einer umfassenden Folgenabschätzung der derzeitigen Agrarpolitik zu Beginn der nächsten Amtszeit sowie nach Machbarkeitsstudien für neue Vorschläge möglich sein. Die europäischen Landwirtschaftsverbände betonen auch die wachsende Notwendigkeit der Kohärenz zwischen der Handelspolitik der EU und ihren Ambitionen für den Binnenmarkt. Aus institutioneller Sicht schließlich stellen Copa Cogeca zwei dringende Forderungen: einen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Räume mit der Funktion eines Vizepräsidenten und eine Stärkung der strategischen Dialoggruppen als langfristiges strategisches Dialoginstrument für die Kommission.
”In der Amtszeit 2019 bis 2024 mussten wir mit den Maßnahmen, die sich aus dem Green Deal ergeben, einen Regulierungs-Tsunami im Agrarbereich bewältigen. In der nächsten Amtszeit wollen wir weniger Regulierung, aber bessere, mit einem weniger von oben nach unten gerichteten Ansatz, der angemessen finanziert ist und sich auf die Durchsetzung vor Ort konzentriert. Wir wissen, dass dies möglich ist, wir sehen es heute mit dem strategischen Dialog. Wir bleiben überzeugte Europäer und rufen alle Wähler im ländlichen Raum auf, sich für diese Wahl zu mobilisieren”, so Christiane Lambert, Präsidentin von Copa, in ihrem Fazit.
