Die Entscheidung sei laut dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne eine historische Abstimmung mit einer starken Stimme für offenen und fortschrittlichen Handel in der Welt. 'Ich habe keinen Zweifel daran, dass Kanadas Handelsabkommen mit der EU die richtigen Bedingungen für noch mehr gegenseitig vorteilhafte Geschäftsmöglichkeiten schaffen wird. Dies ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das jemals von der EU oder Kanada ausgehandelt wurde. Ich hoffe, dass es weltweit zu einem Bezugspunkt wird', so Champagne. Auch der lettische Außenminister Edgars Rinkevics begrüßte die Vorreiterrolle seines Landes. Eine ganze Reihe französischer Abgeordneter ist gegen CETA vor das Verfassungsgericht in Paris gezogen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Mittwoch (22.2.) kritisieren die insgesamt 106 Abgeordneten aus der französischen Nationalversammlung, dass die Mitgliedstaaten mit CETA ihre Souveränität „über das vereinbarte Maß hinaus an die EU“ übertragen müssten und dies gegen die französische Verfassung verstoße. Unter den betreffenden Parlamantariern befinden sich Mitglieder der Grünen, ehemalige Sozialisten sowie Politiker des Front de Gauche. Die prominenteste Vertreterin ist die Grünenpolitikerin und frühere Ministerin für sozialen Wohnungsbau, Cécile Duflot. Zuvor hatten Experten der Organisation foodwatch ein Dokument verbreitet, in dem sie CETA kritisieren und das Abkommen als nicht mit der französischen Verfassung vereinbar einstufen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit dem Abkommen zugestimmt (AgE 8/17, EU-Nachrichten 2). Seitdem sind große Teile des Abkommens vorläufig in Kraft; da es sich bei CETA allerdings um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten noch zustimmen. AgE
