Weiter erklärt sie 'Wir finden einerseits einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Rolle der Sozialpartner schwächt, und das eindeutige Bekenntnis meiner Mitgliedsunternehmen zu 100 % Tarifbindung konterkariert. Andererseits finden wir keinerlei positive, wertschätzende Signale, wie bspw. die im Sondierungspapier ausdrücklich erwähnte Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen.
Diese Koalition will eine des Aufbruchs, des Ermöglichens und des Optimismus sein. Genau diese Signale braucht und erwartet unsere Branche heute dringender denn je. Wir fordern deshalb, dass die Zusage aus dem Sondierungspapier bezüglich der Mehrwertsteuer trotz der Nichterwähnung im Koalitionsvertrag eingehalten wird! Das braucht die Systemgastronomie dringend – als die Branche, die eine große gesellschaftliche Kraft besitzt, die jedem und jeder Ein- und Aufstieg ermöglicht, für deutschlandweite Tarifbindung steht, über 50 % der Managementpositionen mit Frauen besetzt, und in der nun leider pandemiebedingt unternehmerische Existenzen des Mittelstands wie auch zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.
Es gibt aber auch positive Vorhaben, wie die Erhöhung der Midi- und Minijob-Grenzen, das Versprechen die Arbeitskräfteeinwanderung zu fördern und weiterzuentwickeln oder der Verzicht auf allgemeine Steuerhöhungen, die wir ausdrücklich begrüßen.“
