Die Bundesregierung und die deutsche Landwirtschaft führen derzeit enge und konstruktive Gespräche über wirksame Entlastungen für den Berufsstand, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
Dazu sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: “Wir sind als Bundesregierung im engen Kontakt mit dem Berufsstand. Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt. Dazu haben bereits sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche stattgefunden.
Einige Entscheidungen sind schon getroffen wie bspw. die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für das Jahr 2024, damit kommen wir einer Forderung der Landwirtschaft nach. Die Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Ende der Förderperiode werden wir konstruktiv begleiten. Wichtig ist, dass wir dabei die vereinbarten höheren Biodiversitätsleistungen der GAP 2023-2027 nicht aus den Augen verlieren. Für die Ausgestaltung der GAP bietet der Abschlussbericht der ZKL eine gute Grundlage.
Wir bereiten zudem derzeit in der Bundesregierung weitere Maßnahmen vor, dazu zählen etwa einkommenssteuerliche Erleichterungen und die Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette. Das Agrar-Organisationen- und Lieferkettengesetz wird dazu im Sinne der Evaluierung überarbeitet.
Vor allem gehen wir den Abbau von unnötiger Bürokratie entschieden an, um unsere Landwirtinnen und Landwirte im Alltag zu entlasten. Dafür werden bspw. Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten schlanker gestaltet und Doppelungen aufgelöst. Den Prozess zur Entbürokratisierung haben wir bereits angeschoben, wie gerade bei der AMK vereinbart, werden wir konkrete Maßnahmen mit den Bundesländern schnellstmöglich umsetzten. Gleichzeitig setzen wir uns auf EU-Ebene für eine grundsätzliche Vereinfachung und Entbürokratisierung der GAP ein, ohne die Ziele des Green Deals aus den Augen zu verlieren.
Wir haben damit in enger Abstimmung mit der Landwirtschaft einen Prozess eingeleitet, um mit einem breiten Maßnahmenbündel die notwendige Transformation des Sektors zu unterstützen. Wenn wir auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten einfahren wollen, müssen wir heute den Brückenschlag zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit schaffen.”
