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Wie Die Zeit berichtet, wolle die EU-Kommission den Maut-Streit zwischen Österreich und Deutschland bei Bedarf schlichten.

'Wenn sie darum gebeten wird, ist die Kommission bereit zur Vermittlung', sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Kommission hatte ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Maut eingestellt, weil sie darin nach Änderungen an dem Gesetz keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr sah. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug, begrüßt indes Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut, heißt es weiter.