Der Ständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) hat der zeitlich befristeten Verlängerung der Glyphosatzulassung formal widersprochen. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Anwendung von Glyphosat in Deutschland zu beenden. Der Ausstiegstermin ist auf den 1. Januar 2024 datiert und bereits in der aktuell geltenden Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verankert.
Die Bundesregierung bringt mit ihrer Enthaltung zweierlei zum Ausdruck: Erstens soll der Europäischen Kommission bei der formal-administrativen Verlängerung um einen kurzen Zeitraum nicht im Weg gestanden werden. Denn diese Verlängerung kann notwendig sein, um die Standhaftigkeit der fachlichen Entscheidung über eine Erneuerung oder Nicht-Genehmigung im Rahmen gerichtlicher Überprüfungen zu gewährleisten. Schließlich sollte eine fachliche Entscheidung nicht aufgrund von Form- oder Verfahrensfehlern anfechtbar sein. Zweitens sieht die Bundesregierung die Verzögerung im Verfahren kritisch. Die EU-Kommission wurde schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen von Glyphosat auf die biologische Vielfalt in dem Verfahren zur Wiedergenehmigung eine maßgebliche Rolle spielen müssen.
Die Bundesregierung hält an dem erklärten europäischen Ziel fest, den Landwirtschaftssektor nachhaltiger, ökologischer und damit zukunftsfest zu gestalten. Gerade auch vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, und den dadurch bedingten Erschütterungen der globalen Agrar- und Ernährungssysteme, gilt es, alle Krisen gemeinsam im Blick zu behalten. Ernährungssicherheit kann nur mit dem Erhalt der Artenvielfalt, einer intakten Umwelt und mit echtem Klimaschutz erreicht werden. Die Bundesregierung setzt deshalb – im Einklang mit dem European Green Deal – auf eine Agrarpolitik, die Klimaschutz und Biodiversität als grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige Landwirtschaft erkennt und berücksichtigt.
