Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2022 dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs zugestimmt.
Dazu Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt eine Rente beziehen, ist heute ein guter Tag. Ich danke meinen Kollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass sie meine Forderung unterstützt haben, dass die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bis zum 15. Dezember 2022 auch an die ca. 456.000 Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ausgezahlt wird. Mit der Kabinettsentscheidung ist klar, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte fest mit dieser Unterstützung rechnen können. Der Bund stellt dafür insgesamt 137 Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich sehr, dass wir in der Bundesregierung Einigkeit darüber erzielen konnten, dass unsere Rentnerinnen und Rentner ebenso eine Entlastung von den hohen Energiepreisen erfahren wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Diese Wertschätzung haben sie verdient.'
