Die EU-Kommission hat nach einem stark verkürzten Prozess ihre Legislativvorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Diese sollen Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte reduzieren und sie so entlasten, teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit.
Aus Sicht des BMEL senken diese Änderungen aber auch das Umweltambitionsniveau der GAP ab – teils niedriger als in der vergangenen Förderperiode. Das BMEL will sich deshalb für Anpassungen stark machen.
Dazu sagt Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Landwirtinnen und Landwirte wollen auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen. Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen. Der Kommissionsvorschlag enthält einige vernünftige Vorschläge, die unseren Betrieben zugutekommen – ein Teil der Vorschläge sollte aber überarbeitet werden. Gesunde Böden und Artenschutz sind die Voraussetzung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Wenn es auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten geben soll, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen heute schützen. Artenvielfalt, Klima und unsere Umwelt sind bereits massiv unter Druck – wie wir an Dürren, Bränden und Überschwemmungen sehen können. Was wir heute verloren geben, muss umso mühsamer wiederaufgebaut werden.
Wir sollten den Green Deal konsequent weiterverfolgen und nicht nur auf kurze Sicht fahren. Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus. Zudem fehlt aufgrund des ambitionierten Zeitplans der Kommission eine Folgenabschätzung für die Aussetzung der GLÖZ-Standards.
Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, z.B. mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen. Unser Ziel ist ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn ist. Dafür werbe ich im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge.“
