Der Deutsche Bundestag hat ohne eine einzige Änderung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgenickt, mit dem sich ab dem 1. Dezember 2023 die Lkw-Maut durch Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente annähernd verdoppelt.
Damit belastet die Ampelkoalition die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft mit jährlich 7,6 Mrd Euro inmitten einer Wirtschaftskrise, so der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).
Erstaunlicherweise verneine die Ampel, dass diese Milliardenbelastung zu spürbaren Kostensteigerungen führe, da die Mautkosten nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten der Endprodukte ausmachten. Aber dies sei eine Milchmädchen-Rechnung: 85 % aller Güter in Deutschland werden per Lkw transportiert, darunter viele Güter, die für den täglichen Bedarf unverzichtbar sind. Da Transportunternehmen am Standort Deutschland im europäischen Vergleich ohnehin mit hohen Kosten belastet seien und in einem harten und oft unlauteren Wettbewerb vor allem zu osteuropäischen Transportunternehmen stünden, müssten die Kosten im Zusammenhang mit der Mautverdoppelung weitergereicht werden – bis hin zum Endverbraucher. Faktisch komme die Maut-Erhöhung damit einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die jeden Haushalt zusätzlich treffen werde. Güter des täglichen Bedarfs, allen voran Lebensmittel können nicht per Bahn in den Supermarkt transportiert werden.
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Die Ampel ist zur Belastung für ganz Deutschland geworden. Sie belastet die Gesellschaft inmitten der Krise mit jährlich über 7 Mrd Euro und will es dann nicht einmal wahrhaben. Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Doppelbelastung aus einer CO2-Maut und einer Abgabe über das Brennstoffemissionshandelsgesetz ausschließt, werden nicht eingehalten. Milliarden Mehreinnahmen werden nicht zielführend in die Straßen- und Ladeinfrastruktur reinvestiert, sondern zur Haushaltssanierung verwendet. Damit kann die Maut keine Lenkungswirkung entfalten. Eindrucksvoller kann man den drittgrößten Wirtschaftsbereich, die Logistikbranche, nicht an die Wand fahren.“
Olivier Kölsch, Geschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) e.V.: „Die klein- und mittelständisch geprägte deutsche Ernährungsindustrie hat mit stark gestiegenen Kosten zu kämpfen, die sich in höheren Preisen entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette widerspiegeln. Die aktuelle Erhöhung der Mautkosten befeuert die Kostenspirale für Lebensmittel und Getränke zusätzlich und das mehrfach, weil sowohl Rohstoffe als auch Produkte mehrmals transportiert werden müssen. Die damit verbundenen Mehrkosten können keinesfalls von den Lebensmittelherstellern allein aufgefangen werden! Die Mauterhöhung schmälert die Wettbewerbsfähigkeit der hierzulande produzierten Güter auf den internationalen Märkten und schwächt den Produktionsstandort Deutschland insgesamt. Zusätzlich belastend für die Unternehmen ist die extrem kurze Frist bis zum Inkrafttreten der neuen Mautsätze zum 1. Dezember 2023, die langfristige Kostenplanungen erschweren.“
