BGL: Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten

Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung, so die Mitteilung des BGL, würden bei den Verkehrsinvestitionen im krassen Widerspruch zu den etwa 15 Mrd Euro Lkw-Maut, die die Transportbranche jedes Jahr zahlt, stehen. Mit der Ankündigung, die Mittel für die Autobahn GmbH im Jahr 2025 zu kürzen, gefährde die Regierung die Versorgungssicherheit und das Wohlstandsgefüge in Deutschland.

Als Spitzenverband des Straßengüterverkehrs ist der BGL besorgt und irritiert von den Plänen der Bundesregierung, Kürzungen in Milliardenhöhe bei der Autobahn GmbH im Haushalt 2025 vorzunehmen. Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen.

Angesichts der aktuellen Diskussionen um Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Straßeninfrastruktur erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Die Transportbranche zahlt jedes Jahr etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Erst vor einem halben Jahr wurde die Lkw-Maut nahezu verdoppelt. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen! Die Lage auf deutschen Autobahnen ist hingegen desaströs und die Straßeninfrastruktur hat ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Es fehlen mehr als 40.000 Lkw-Stellplätze und die Brücken drohen einzustürzen. Einsparungen in die Straße können wir daher nicht hinnehmen. Damit riskieren wir den Wohlstand und die Versorgung in unserem Land. Eine Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße ist daher unumgänglich, um die vielen Mautmilliarden endlich wieder zweckgebunden reinvestieren zu können.“

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hatte noch beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist. Angesichts der aktuellen Budgetkürzungen ein kaum realisierbares Szenario.

Der BGL gibt auch zu bedenken, dass die Kürzungen weit dramatischer ins Gewicht fallen werden, als die Zahlen aktuell signalisieren. Ursprünglich hatte die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen ist. Schon jetzt würden pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen fehlen.

„Weitere Kürzungen sind daher das völlig falsche Signal an den Mittelstand, den Straßengüterverkehr und an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und jetzt die vorhandenen Maut-Milliarden einzusetzen und die Investitionslücke umgehende zu schließen“, so Prof. Dr. Dirk Engelhardt.