Anlässlich des Agrarrats in Brüssel sowie der kürzlich auch vom Bundesrat beschlossenen schrittweisen Abschaffung der Agrardieselrückvergütung legt der Deutsche Bauernverband (DBV) in einem Forderungspapier Vorschläge zum Bürokratieabbau sowie wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft vor.
Dazu erklärt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied: „Die Bäuerinnen und Bauern sind massiv enttäuscht, dass nun auch der Bundesrat der Steuererhöhung beim Agrardiesel zugestimmt hat. Die damit verbundene erhebliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft ist und bleibt vollkommen inakzeptabel. Unsere Betriebe brauchen jetzt zwingend einen gleichwertigen Ausgleich für diese enorme Mehrbelastung. Gleichzeitig sieht sich die Landwirtschaft seit Jahren mit zunehmenden bürokratischen Belastungen konfrontiert, die die Arbeits- und Zukunftsfähigkeit der Branche in Frage stellen. Deshalb haben wir den Agrarministern von Bund und Ländern Maßnahmen und Vorschläge zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie zum Bürokratieabbau vorgelegt.“
Aus Sicht des Verbandes seien für eine gleichwertige Kompensation der Mehrbelastungen durch den Agrardiesel-Wegfall folgende Maßnahmen erforderlich: Steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements, insbesondere eine Risikorücklage und die Tarifglättung, eine Steuerbefreiung für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine ernsthafte und wirksame Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend sei, dass Bürokratieabbau allein nicht ausreicht. Statt nationaler Sonderwege und rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen.
