Auf dem Deutschen Bauerntag stellte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen den Vorschlag des Bundeskanzlers nach einem höheren Mindestlohn – und seine eigene Partei, wie euractive berichtet.
Ihm sei dabei viel Frust aus der Branche entgegengeschlagen, weil diese von dem „Entlastungspäckchen“ der Ampel für die Landwirtschaft enttäuscht ist. Auch wenn Özdemir sich auch ein größeres Paket gewünscht hätte, heißt es weiter, sei es „den Notwendigkeiten der Koalition“ geschuldet, dass „wir halt viele kleine einzelne Pakete machen, die dann hoffentlich auch ein großes Paket ergeben, dass Sie zufriedenstellt“, sagte er. Er nehme die Sorgen der Branche aber sehr ernst.
Den Vorschlag zum Mindestlohn von 15 Euro lehnte er ab, wei dies insbesondere in der Landwirtschaft die „Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen würde“. „Ich bin ja nicht in der Partei, die ständig die Vorschläge macht“, sagte Özdemir mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. „Wofür gibt es denn eine Mindestlohnkommission, wenn ich dann zusätzlich in der Politik immer noch einen eigenen Vorschlag mache für einen Mindestlohn?“, wird er von euractive zitiert.
Schon am Tag zuvor hatte der Vorschlag von Olaf Scholz deutlich Gegenwind bekommen, als Bauernpräsident Joachim Rukwied die Idee, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben als „verantwortungslos“ bezeichnete. Der Bundeskanzler solle „sich da verdammt noch mal hinaushalten“.
„Wir haben diese Mindestlohnkommission eingesetzt, die sollten wir jetzt auch mal machen lassen. Alle weiteren Debatten über Mindestlöhne bitte da rein und kein Überbietungswettbewerb in der Politik, wer den höheren Mindestlohn fordert“, habe Özdemir abschließend gesagt.
