8.000 bis 10.000 Menschen, mehr als 3.000 Traktoren in Berlin: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), erklärte, dass es für den Fall, dass die Ampelkoalition ihre Pläne nicht zurücknimmt, “einen sehr heißen Januar” geben wird, berichtet die Tagesschau.
Weiter sagte er: “Wir nehmen das nicht hin.” Die Pläne der Regierung seien “eine Kampfansage” - und diese nehme man an. Ab dem 8. Januar werde man dann eventuell auf eine Art und Weise präsent sein, wie es das Land noch nicht erlebt habe.
Ausgelöst wurde diese dramatische Ansage, dadurch, dass die Bundesregierung bei den Hilfen für Bauern etwa 900 Mio Euro jährlich einsparen will. Für den Bundeshaushalt 2024 wurde vereinbart, die teilweise Steuer-Rückerstattung beim Agrar-Diesel von rund 440 Mio Euro jährlich und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Das hätte laut Rukwied zur Folge, dass die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet würde. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde aufgefordert, sich massiv in der Regierung für die Bauern und ländlichen Räume einzusetzen.
Wie Özdemir in der Tagesschau erklärte, seien das ehrliche Beschwerden von den Bauern, die man auch entsprechend ernst nehmen und schnell angehen müsse. “Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang”, erklärte Özdemir. Der geplante Wegfall der Vergünstigungen treffe die Landwirtschaft viel härter als andere Branchen. “Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.”
