Auch in Spanien und Griechenland sind Bauernproteste angelaufen. Obwohl in Spanien die großen Verbände COAG, UPA und Asaja erst ab dem 8. Februar landesweit Aktionen durchführen wollten, waren bereits am 6. Februar Straßen und Logistikzentren mit Traktoren lahm gelegt.
Als Protestziel nannte der Berufsstand „sofortige Lösungen für die Probleme des Sektors“, darunter die Dürreschäden, die Folgen des Ukraine-Krieges und die überbordende Bürokratie. Außerdem stören sich Spaniens Landwirte an den Bemühungen der Europäischen Union, Freihandelsabkommen etwa mit dem Mercosur abzuschließen.
Spaniens Agrarminister Luis Planas sicherte zu, den Protestierenden zuzuhören. Er erinnerte aber auch an bereits geleistete Hilfsmaßnahmen. Tatsächlich hatte Madrid in den zurückliegenden Monaten allein als Maßnahme gegen die gestiegenen Produktionskosten und die Dürreschäden Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt. In Griechenland gingen die Landwirte gegen GAP-Kürzungen, für eine Reduzierung des Strompreises und für strengere Kontrollen von Importen auf die Straßen. So blockierten sie am 7. Februar die Autobahn zwischen Athen und Thessaloniki. Auch eine Aktion in Athen war geplant.
In Italien gingen die Proteste der Bauern derweil weiter. Sie richteten sich nicht nur gegen die GAP und zu hohe Kosten, sondern auch gegen die italienische Steuerpolitik. Denn die Regierung hat die 2017 aufgehobene Steuer auf Grundstücke kürzlich wieder eingeführt. Das Parlament diskutiert jetzt über eine Novelle, mit der die Einführung wieder rückgängig gemacht werden soll. Finanzminister Giancarlo Giorgetti besteht aber darauf, dass nur kleine und sich in Schwierigkeiten befindende Betriebe von dieser Steuer befreit werden sollen. AgE
