Probleme soll es zudem in der Slowakei geben. Schwerpunktmäßig stütze sich der Artikel vor allem auf Aussagen des ehemaligen Unterstaatssekretärs im ungarischen Landwirtschaftsministeriums, Joszef Angyan. Ihm zufolge sind vor allem nach 2011 Ländereien in Staatshand über „günstige Pachtverträge und Landverkäufe“ an politische Freunde sowie das familiäre Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán vergeben worden. Kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, aber auch politische Gegner der Budapester Fidesz-Regierung seien hingegen „systematisch“ ausgeschlossen worden. Die EU-Kommission verwies indes auf die laufenden Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Ein Kommissionssprecher betonte, dass die EU-Betrugsbekämpfer beispielsweise seit 2015 gegen Ungarn ermittelten und seit 2017 weitere Untersuchungen liefen, bei denen die korrekte Verwendung von Fördermitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) überprüft würden. Gegen Tschechien gebe es von Seiten der Kommission noch tiefergehendere Untersuchungen, die vor allem mögliche Interessenkonflikte gegen den Prager Regierungschef Andrej Babiš zum Ziel hätten, so der Sprecher. Hier werde es in wenigen Monaten erste Ergebnisse geben.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission Agrarfördergelder von der Prager Regierung zurückgefordert, es soll es um Rückforderungen von insgesamt 12,4 Mio Euro gegangen sein. Zugleich wurde seitens der Kommission auf die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verwiesen, die entsprechende Untersuchungen noch verstärken könnte. Ungarn hat sich allerdings, anders als Tschechien, dieser Organisation nicht angeschlossen. Des Weiteren verweise der Artikel auf die Vertreibung kleiner Landwirte von ihren Ländereien in der Slowakei. AgE
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