Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet das von den Ampelfraktionen angekündigte Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft als einen ”längst überfälligen, aber nicht ausreichender Schritt”.
Weiter sagte er: „Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück. Echte Entlastungen sehen anders aus. Zudem bleibt es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU.“
Die nächsten Schritte müssten laut Bauernpräsident Rukwied zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogrammes der Bundesregierung sein. Dann müsse eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen. „Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind“, so Rukwied abschließend.
ZVG-Präsident Jürgen Mertz sagt dazu: “Das Entlastungspaket verdient seinen Namen nicht. Lediglich die Wiedereinführung der Tarifglättung bringt eine gewisse Entlastung, allerdings nur zeitlich stark begrenzt bis 2028, d.h. für zwei weitere Glättungsperioden. Das hilft den Betrieben des Gartenbaus nicht wirklich weiter. Alle weiterhin bestehenden Belastungen bleiben, so wurde bspw. keiner der mehr als 35 Punkte unseres Papiers zum Bürokratieabbau aufgegriffen. Die bürokratischen Belastungen im Gartenbau bestehen nicht nur aus Problemen oder Lösungen innerhalb der EU-Agrarpolitik, sondern sind viel weiter gefasst.”
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