Enttäuscht hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband (DBV) reagiert. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp sprach im Zusammenhang mit der dazu vorliegenden Erklärung des Bundeslandwirtschaftsministeriums von pauschalen Absichtserklärungen.
„Die selbsternannte Zukunftskoalition darf sich nicht in vagen Zukunftsversprechen verlieren“, warnte Holzenkamp. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft warte händeringend auf einen konkreten Maßnahmenplan, wie, wann und in welchem Umfang sie entlastet werde. Gleichzeitig bleibe die Ampel im Ungefähren, obwohl viele Lösungen griffbereit vorlägen. „Bürokratieabbau, einkommensteuerliche Entlastung der Landwirte und Fairness innerhalb der Lebensmittellieferkette könnten sofort angegangen werden - man muss nur wollen“, betonte der Raiffeisenpräsident.
Ernüchtert zeigte sich auch der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer. „Während die Bundesregierung bei den Sparplänen zu Lasten der Landwirtschaft außerordentlich schnell war, ist sie bei den angeblich geplanten Entlastungen für unsere Bäuerinnen und Bauern umso langsamer“, kritisierte der CSU-Politiker. Mit den „nebulösen Aussagen“ von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu einkommensteuerlichen Erleichterungen und einer wie auch immer gearteten Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette könne niemand etwas anfangen: „Eine Kompensation für die 450 Mio Euro, die den Bauern beim Agrardiesel genommen werden, ist nach wie vor nicht in Sicht.“ Beruhigend sei immerhin, „dass bereits sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur Entlastung unserer Landwirte stattgefunden haben.“ Mehr könnten die Betriebe von dieser Regierung wohl nicht erwarten. AgE
