Bei der 75. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages unterstrich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dass es auf die ländlichen Räume ankomme, um die notwendige Transformation für Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und weniger Flächenverbrauch voranzutreiben. Die Bundesregierung setze sich ein für leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort. „Diese Regierung vertraut Ihnen. Ich bin zutiefst überzeugt: Nur mit starken, handlungsfähigen Landkreisen werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagte Özdemir.
Dafür müssten im Bund die richtigen Weichen gestellt werden, so Özdemir. So sei es bspw. für das Gelingen der Energiewende entscheidend, dass die ländlichen Regionen auch von ihren Anstrengungen profitierten. „Beim Osterpakt zum Ausbau erneuerbarer Energien habe ich mich dafür stark gemacht, dass möglichst viel Wertschöpfung in den ländlichen Regionen gesichert wird. Klar ist: Die Stadt braucht das Land bei der Energieversorgung, aber das Land darf am Ende nicht leer ausgehen. Dazu gehört, dass die Kommunen besser an den Erträgen von bestehenden Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen beteiligt werden und selbst entscheiden können, wo neue Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden.“
Mit Blick auf die Energiewende wies Özdemir auch auf die Konkurrenz der Flächennutzung und den Flächenverbrauch hin. Die für die Energiewende unbestreitbar benötigten Flächen lägen vorwiegend in ländlichen Räumen. Aber gerade diese Flächen brauche es ebenfalls zur Ernährungssicherung, wie der Krieg in der Ukraine gezeigt habe. Özdemir: „Wichtig ist, dass wir klug mit den uns zur Verfügung stehenden Äckern und Feldern umgehen. Dazu müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden. Ich baue dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Gemeinden. Nur gemeinsam gelingt kluge Planung vor Ort und mit geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen und Unterstützung aus Berlin.“
Als unerlässlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bezeichnete Özdemir die Digitalisierung. Sie sei als Voraussetzung für attraktive Arbeitsplätze und konkurrenzfähige Unternehmen auf dem Land absolut unverzichtbar. Zudem hänge von einer leistungsfähigen digitalen Anbindung auch eine moderne Verwaltung ab, so der Bundesminister. „Flächendeckend Glasfaser und schneller Mobilfunk – das ist die entscheidende Zukunftsfrage für die ländlichen Regionen. Homeoffice braucht Breitband und gerade in Landkreisen mit großer Fläche erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass Verwaltungsgänge digital erledigt werden können.“ Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beteilige sich daher aktiv daran, die Gigabit-Strategie der Bundesregierung umzusetzen.
„Die nächsten Jahrzehnte werden eine Ära des ländlichen Raums sein, wenn wir es gemeinsam richtig anpacken. Dazu braucht es starke Partner – wie den Landkreistag – um ländliche Räume zu gestalten, damit sie ihr gesamtes Potenzial entfalten können. Das Land hat seine eigenen, elementaren Schätze. Es hat Menschen mit Ideen, Gestaltungswillen, Verantwortungsbewusstsein und Innovationsgeist“, so Özdemir abschließend.
