Wie eine Sprecherin der Brüsseler Kommission gegenüber AGRA-EUROPE mitteilte, wird der Berufungsausschuss des Ständigen Ausschusses der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) dann über den Vorschlag der Brüsseler Behörde befinden.
Die Entscheidung des Berufungsgremiums ist notwendig, da die Mitgliedstaaten am 13. Oktober bekanntlich mit qualifizierter Mehrheit weder für noch gegen den Entwurf der Kommission für eine zehnjährige Verlängerung votiert hatten. Kommt es erneut zu keinem Ergebnis, wird die EU-Behörde selbst über die Zukunft von Glyphosat befinden. Dabei drängt die Zeit, denn die aktuelle Zulassung läuft am 15. Dezember aus. In der Regel ändert sich am Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten nichts mehr. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im SCoPAFF enthalten. Das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium hatte dies mit den bestehenden Datenlücken zu den Auswirkungen des Glyphosateinsatzes auf Biodiversität, Böden und Gewässer begründet.
Unterdessen regt sich im Umweltausschuss des Europaparlaments Widerstand gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat. Abgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen/EFA sowie der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) wollen am 24. Oktober einen Entschließungsentwurf auf den Weg bringen. Darin wird gefordert, eine erneute Zulassung zu unterbinden. Aus Sicht der Abgeordneten, die den Bericht unterstützen, nimmt der Kommissionsentwurf nicht genug Rücksicht auf ungeklärte Fragen zu den möglichen Auswirkungen auf die Biodiversität. Unzureichend geregelt sei zudem der Schutz von Wasserorganismen. Auch die möglichen Langzeitfolgen auf Landsäugetieren seien nicht ausreichend berücksichtigt. Ob der Text unter den Umweltpolitikern eine Mehrheit bekommen und zur Abstimmung an das Plenum weitergeleitet wird, war offen. Da es sich hierbei aber ohnehin nur um eine Entschließung handelt, käme diese lediglich einer nicht bindenden Empfehlung des Parlamentes gleich. AgE
