EU: Parlament stimmt Abkommen mit Kanada zu

Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am 15. Februar dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Wie es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission heißt, können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen.

In den Mitgliedstaaten beginne nun der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Der intensive Meinungsaustausch bezüglich des CETA-Abkommens im Verlauf dieses Prozesses ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der europäischen Verfahren der Entscheidungsfindung. Mit diesem fortschrittlichen Abkommen erhalten wir eine Chance zu einer gemeinsamen Gestaltung des Globalisierungsprozesses und zur Einflussnahme auf die Festlegung globaler Handelsregelungen. Das beste Beispiel hierfür sind die mit unseren kanadischen Freunden bereits eingeleiteten Arbeiten zur Festlegung multilateraler Regeln im Investitionsbereich“, sagte Juncker. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau begrüßte die Zustimmung zu Ceta als Meilenstein.