EU: Kein Schutz für Lebensmittelkonzerne vor unlauteren Handelspraktiken

Aller Voraussicht nach werden die großen Lebensmittelkonzerne nicht unter die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken fallen. Das zumindest berichtete die derzeitige Präsidentin des Agrarrats, Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, zum Abschluss des Landwirtschaftsministertreffens am 19. November in Brüssel.

So sei sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten darin einig, dass die großen Lebensmittelkonzerne nicht geschützt werden müssten, da diese sich „schon selbst zu helfen“ wüssten, erklärte Köstinger. Allerdings stünden hierzu noch einige Gespräche an. Zudem sei inzwischen klar, dass das Europaparlament auf die von der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebrachte Untersagung verpflichtender höherer Standards, die der Einzelhandel verlangen könnte, verzichten werde. Das habe der Berichterstatter des Europaparlaments, der Sozialdemokrat Prof. Paolo de Castro, ihr gegenüber zugesichert, teilte die Agrarratspräsidentin mit. Köstinger und de Castro bekräftigten zudem in einer gemeinsamen Presseverlautbarung das Ziel, bis Ende des Jahres im Trilog eine Einigung über die unlauteren Handelspraktiken zu erzielen. Beide unterstrichen zudem, dass Unternehmen auch in Zukunft die Möglichkeit haben müssten, höhere Qualitätsstandards einzufordern. Auf der anderen Seite sei es aber auch wichtig, dass die Bauern für die verlangten höheren Qualitätsstandards eine entsprechende Vergütung erhielten. AgE