Ab 2026 soll in der Schweiz die Zahl der Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben reduziert werden, und das ohne Qualitätsverluste. Dieses Ziel hat der auch für Landwirtschaft zuständige Wirtschaftsminister Guy Parmelin jetzt ausgegeben.
„Wir müssen Doppelspurigkeiten bei Kontrollen vermeiden, ohne die Glaubwürdigkeit der Bauernbetriebe zu minimieren, sagte Parmelin Anfang November nach einem Runden Tisch, zu dem er alle an den Kontrollen beteiligten Organisationen eingeladen hatte. Gekommen waren u.a. Vertreter des Bauernverbandes (SBV), der Label- sowie Kontrollorganisationen, des Einzelhandels, der zuständigen Bundesämter sowie der Kantone.
Alle Akteure waren sich einig, dass der administrative Aufwand im Kontrollsystem der Schweizer Landwirtschaft erheblich sei. Deshalb müsse es Vereinfachungen geben, hieß es unisono. Ziel sei es, konkrete Lösungen zu finden, um die Anzahl der Kontrollen und somit die administrative Belastung der Landwirtschaftsbetriebe teilweise zu reduzieren. Parmelin stellte klar, dass auch künftig Kontrollen notwendig seien, weil es um hohe Subventionen für die Bauern gehe. „Wir müssen aber versuchen, die verschiedenen Kontrollen besser zu koordinieren“, so der Minister. Er wies darauf hin, dass die Regierung Maßnahmen zur Optimierung des Kontrollsystems noch vor der nächsten Etappe der Agrarpolitik 2030+ (PA30+) umsetzen wolle. Die Politik sieht in dem nun gewählten integralen Ansatz die Möglichkeit, privatrechtliche (Label) und öffentlich-rechtliche Kontrollen auf Bundes- und auf kantonaler Ebene gleichzeitig anzugehen. Diskutiert wurden u.a. die Häufigkeit und der Umfang der Kontrollen, deren Koordination und die Nutzung vorhandener Daten. Der SBV kritisierte, dass die Komplexität des agrarpolitischen Systems ein untragbares Ausmaß erreicht habe. Es sei zwar gut, bei den Kontrollen anzusetzen, aber das reiche nicht. Für eine wirksame Entlastung der Bauernfamilien brauche es zeitnahe Vereinfachungen auf allen Stufen und einen Abbau von Doppelspurigkeiten. „Der Fokus muss weg von ausufernden Detailvorschriften und hin zu einem stimmigen Gesamtbild. Eine grundlegende Verbesserung ist nur durch Vereinfachungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe möglich“, so der Bauernverband. AgE
